Neue-Sportförderrichtlinie-der-Hansestadt-Greifswald-gültig-ab-1.01

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Satzung zur Förderung des Sports
in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 und des § 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, 5.
777) hat die Bürgerschaft der lJniversitäts- und Hansestadt Greifswald auf ihrer Sitzung am
22.102018 folgende Satzung zur Förderung des Sports in der Universitäts- und Hansestadt
Greifswald beschlossen (Beschluss B784-30/18).
1 Allgemeine Bestimmungen
§1
Zweck der Sportförderung
(1) Ziel der Sportförderung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern der Universitäts- und
Hansestadt Greifswald die Möglichkeit zu verschaffen, sich unabhängig von sozialer Herkunft
und ungeachtet einer organisatorischen Bindung nach ihren Interessen und Fähigkeiten
sportlich zu betätigen. Nach dieser Satzung sollen Freizeit-, Breiten-, Behinderten- und
Gesundheitssport sowie Nachwuchsleistungssport ausgewogen und bedarfsgerecht
gefördert werden.
(2) Die Förderung soll
a. die Freude am Sport, am Spiel und an der Bewegung entwickeln und erhalten, – b. einen Beitrag zur Bildung und Erziehung leisten sowie soziale Grunderfahrungen
und Grundwerte vermitteln,
c. die physische und psychische Leistungsfähigkeit und Gesundheit ausbilden,
erhalten und wiederherstellen,
d. generationsübergreifend und integrativ wirken sowie soziale und soziokulturelle
Unterschiede überbrücken helfen,
e. die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken
verbessern sowie
f. dem Anliegen der Gleichstellung Rechnung tragen.
(3) Diese Ziele sollen insbesondere erreicht werden
a. indem die Vereinsarbeit finanziell und/oder materiell-technisch bzw.
organisatorisch unterstützt und somit gestärkt wird und dabei vorhandene
Sportangebote gesichert und erweitert sowie neue Sportangebote geschaffen
werden,
b. durch die Zusammenarbeit der öffentlichen Sportverwaltung mit den
Sportorganisationen auf lokaler, kommunaler und Landesebene sowie den
Sportvereinen im eigenen Wirkungskreis,
c. durch die bedartsgerechte Erhaltung und den weiteren Ausbau des
Sportanlagennetzes sowie
d. durch die Durchführung von nationalen und internationalen Sportwettkämpfen in
der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit großem öffentlichen Interesse
sowie übergreifenden, außerschulischen Sportwettkämpfen.
§2
Grundsätze der Sportförderung
(1) Sportorganisationen im Sinne dieser Sportfördersatzung sind
a. Vereine und Verbände, deren Hauptzweck die Durchführung eines selbst
organisierten Sportbetriebs ist und die ihren Vereinssitz in der Universitäts- und
Hansestadt Greifswald haben sowie
b. der Sportbund Hansestadt Greifswald e. V.
Die Sportorganisationen müssen einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des Sports verfolgen
und nachweisen, dass sie in ihrem Fachgebiet sachgerechte, zweckentsprechende und
wirtschaftliche Arbeit leisten.
(2) Sportanlagen im Sinne dieser Sportfördersatzung sind insbesondere:
a. Bauliche Anlagen, die zum Zwecke der Sportausübung errichtet, erweitert,
erhalten, erworben und umgenutzt werden,
b. Mehrzweckräume und -flächen, die für eine sportliche Grundnutzung bestimmt
sind und nur gelegentlich außersportlicher Nutzung zugeführt werden,
c. Funktionsflächen und -räume als Bestandteile von Sportanlagen (z. 8.
Umkleideräume, Wasch- und Duschräume, Toiletten, Technik-, Medien- und
Geräterä urne, (J bungsleiter-/Sch iedsrichter-/i n nen räume, Sch ul u ngsräu me,
Bootsstege),
d. Räume zum Lagern von Sportgroßgeräten (z. 8. Bootshäuser etc.),
e. spezielle Anlagen für einzelne Sportarten (wie z. 6. Schief3sport, Tennis, Kegeln)
sowie
f. Räumlichkeiten für soziale und Verwaltungszwecke, die im Zusammenhang mit
sportlichen Maßnahmen stehen.
(3) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann ihre Sportinfrastruktur auf Grundlage der
jeweilig gültigen Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die
Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung stellen.
§3
Mittel der Sportförderung
(1) Für die Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben gewährt die Universitäts- und Hansestadt
Greifswald jährlich Zuwendungen zur Förderung des Sports nach Maßgabe ihrer
haushaltsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Die Höhe der jährlichen
Zuwendungen wird durch Beschluss der Bürgerschaft über die jeweilige Haushaltssatzung
festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht nicht. Die Universitäts- und
Hansestadt Greifswald entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.
(2) Der Sport wird insbesondere gefördert durch
den Bau und die Bereitstellung von Sportanlagen und sonstiger Flächen für die sportliche
Betätigung,
die Vermietung und Verpachtung kommunaler Sportanlagen und Gebäude sowie
Zuwendungen an die Sportorganisationen im Sinne von § 2 Abs. 1.
II. Sportstätten
§4
Grundsätze der Planung und Beteiligung
(1) Bei der Planung und beim Bau von öffentlichen und öffentlich geförderten Sportstätten ist
eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anzustreben. Dabei sollen die Belange
des schulischen Sports vorrangig zum Vereinssport berücksichtigt werden.
(2) Die Feststellung des kommunalen Bedarfs an Sportstätten ist aufgrund von örtlichen
Ermittlungen vorzunehmen, Ziele und Maßnahmen zum Bau, zum Erhalt und zur Sanierung
von Sportstätten sind in einem Sportentwicklungsplan darzustellen und regelmäßig
tortzuschreiben.
(3) Die für die Nutzung von Sportstätten in Betracht kommenden Bedarfsgruppen (z. B.
Sportorganisationen, Schulen, Kindertagesstätten) sind bei der Feststellung des Bedarfs, bei
der Planung oder wesentlichen IJmgestaltungen und Änderungen öffentlicher Sportstätten
durch rechtzeitige Anhörung zu beteiligen. Dies wird durch Anhörung des Sportbundes
Hansestadt Greifswald e. V., des Amtes für Bildung, Kultur und Sport und des Ausschusses
für Sport, Soziales und Jugend sichergestellt.
(4) Eine ausreichende Anzahl an Sportstätten ist auf Grundlage der jeweils aktuellen
Sportentwicklungsplanung wettkampfgerecht zu sanieren bzw. zu bauen.
§5
Vermietung und Verpachtung von Sportstätten
Kommunale Grundstücke und Gebäude können den als förderungswürdig anerkannten
Sportorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Miet- und Pachtzinses wird auf
Grundlage der ortsüblichen Entgelte sowie objektiver Faktoren festgelegt.
III. Finanzielle Förderung
§6
Zuwendungen
Zuwendungsberechtigt sind Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 1, wenn
– der Verein mindestens 31 Mitglieder hat,
– der Verein Mitgliedsbeiträge erhebt, die für Erwachsene mindestens 60 Euro/Jahr
betragen (außer bei Ausnahmeregelungen für spezielle Zielgruppen z.B. aus
sozialen Gründen gemäß Vereinssatzung),
der Vereinszweck (gemäß Vereinssatzung) ohne die Zuwendung nicht oder nicht
in notwendigem Maße erfüllt werden kann,
dem Antrag auf Zuwendung die Mitgliederstatistik mit Stichtag 01.01. beiliegt, die
über ihre eingetragenen Mitglieder einschließlich der Kinder- und Jugendlichen bis
zum vollendeten 18. Lebensjahr Auskunft geben muss.
6.1 Bewirtschaftungskostenzuschüsse für langfristig vermietete oder verpachtete Sportanlagen
(1) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann den Sportvereinen, die eigenverantwortlich
kommunale Sportstätten betreiben, die Miet- und Pachtgebühren bzw. Erbbauzinsen anteilig
erstatten. Die Rückerstattung der Miet-, Pacht- oder Erbbauzinsen wird wie folgt gewährt:
bis zu 100% wenn mindestens 25 % der Mitglieder Kinder, Jugendliche, Studierende
und Auszubildende bis zum vollendeten 25. Lebensjahr sind und diese
regelmäßig sportlich betreut werden oder der Verein mindestens 150
Mitglieder nachweist und kommunale Interessen vertritt (z.B. Angebote für
unterschiedliche Zielgruppen vorhält oder Kooperationen mit Schulen und
Kindertageseinrichtungen bestehen),
bis zu 80% wenn Kinder, Jugendliche, Studierende und Auszubildende bis zum
vollendeten 25. Lebensjahr Mitglieder des Vereins sind oder der Verein
mindestens 50 Mitglieder hat und kommunale Interessen vertritt,
bis zu 50% wenn der Verein an sportlichen Wettkämpfen teilnimmt.
(2) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann den Sportvereinen, die eigenverantwortlich
kommunale Sportstätten betreiben, anteiflge Zuschüsse für Betriebskosten zahlen. Die
Grundlage für die Zuwendungshöhe bildet die Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten
des Vorjahres. Anerkannt werden Kosten für Heizung, Energie, Wasser, Abwasser,
Versicherungen sowie haushaltsnahe Dienstleistungen (wie Schornsteinfeger,
Abfallentsorgung, Straßenreinigung).
(3) Sportvereinen, die für ihre Geschäftstätigkeit kommunale Räumlichkeiten angemietet haben,
kann anteilig die Kaltmiete erstattet werden. Die Erstattung erfolgt auf Grundlage der
tatsächlichen Kosten je Kalenderjahr:
bis zu 75% wenn der Verein über 1.500 Mitglieder gesamt und mindestens 25 %
Kinder, Jugendliche Studierende und Auszubildende bis zum vollendeten
25. Lebensjahr bzw. altersunabhängig behinderte Sportler hat,
bis zu 55% wenn der Verein über 1.000 Mitglieder gesamt und mindestens 25 %
Kinder, Jugendliche, Studierende und Auszubildende bis zum vollendeten
25. Lebensjahr bzw. altersunabhängig behinderte Sportler hat,
bis zu 35% wenn der Verein über 150 Mitglieder gesamt oder mindestens 10 %
Kinder, Jugendliche, Studierende und Auszubildende bis zum vollendeten
25. Lebensjahr bzw. altersunabhängig behinderte Sportler hat.
(4) Sportvereinen, die ehemalige kommunale Sportstätten oder Teile davon gepachtet haben,
kann entsprechend den vorstehenden Regelungen ein anteiliger Zuschuss zu den
Betriebskosten und eine anteilige Erstattung der Kaltmiete gewährt werden. Dabei darf die
Bemessungsgrundlage für die Zuwendungshöhe die zuletzt an die Universitäts- und
Hansestadt Greifswald gezahlte Miete und Nebenkosten nicht übersteigen.
(5) Dem Sportbund Hansestadt Greifswald e.V. werden zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit
zwei Räume im Volksstadion der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, K.-Liebknechtring
2, mietzinsfrei überlassen.
(6) Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung und wird bei Vorliegen der
Zuwendungsvoraussetzungen in Form einer Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer
Festbetrag gewährt. Eine Parallelförderung für den gleichen Verwendungszweck ist in jedem
Fall auszuschließen.
(7) Die Beantragung muss spätestens zum 31.03. des laufenden Jahres mithilfe eines
Antragstormulars (Anlage 1) schriftlich bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt
für Bildung, Kultur und Sport/Abt. Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend erfolgen.
(8) Dem Antrag auf institutionelle Förderung ist der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan
einschließlich des Stellenpianes beizufügen. Alle mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen und Leistungen Dritter) und die
Eigenmittel des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben
anzusetzen. Die Zuwendung darf zusammen mit allen anderen Einnahmen die tatsächlichen
Ausgaben nicht übersteigen.
(9) Das Antragsverfahren wird erst dann abgeschlossen, wenn alle Unterlagen vollständig
vorliegen.
6.2 Zuschüsse zu Sport(groß)veranstaltungen
(1) Sportveranstaltungen leisten einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Sports in der
Stadt. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald unterstützt die Sportvereine bei der
Durchführung nationaler und internationaler Sportwettkämpfe in Greifswald, die von großem
öffentlichem Interesse sind, sowie bei außerschulischen Sportfesten.
(2) Die Beantragung muss spätestens zum 31.03. des jeweiligen Jahres schriftlich bei der
Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt für Bildung, Kultur und Sport/ Abt.
Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend erfolgen. Dem Antrag ist eine ausführliche
Beschreibung der Veranstaltung beizufügen. Die voraussichtlichen Ausgaben und
Einnahmen sind vollständig darzustellen. In Ausnahmefällen sind auch unterjährig gestellte
Anträge möglich (z. B. bei nach dem 31.03. bekannt gegebener Qualifizierung für
Wettkämpfe) in Abhängigkeit noch vorhandener Haushaltsmittel.
(3) Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und wird bei Vorliegen der
Zuwendungsvoraussetzungen in Form einer Fehlbetragsfinanzierung ausgezahlt. Eine
kommunale Parallelförderung für den gleichen Verwendungszweck ist in jedem Fall
auszuschließen.
6.3 lnvestitionskostenzuschüsse für Baumaßnahmen
(1) Zuwendungsberechtigten Sportvereinen kann für die Durchführung von Neubau-,
Sanierungs- bzw. Modernisierungsvorhaben sowie die dazugehörigen Planungsleistungen
auf eigenen oder gepachteten Grundstücken mit langfristigen‘ Pacht- oder sonstigen
Nutzungsverträgen (z. B. Erbbauzins) ein lnvestitionskostenzuschuss gewährt werden. Damit
wird die nachhaltige Verbesserung, die Nutzwertsteigerung sowie der Erhalt und Ausbau der
Sportanlagen unterstützt und dient in der Folge zur qualitativen und quantitativen
Absicherung des Sportangebots in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Ebenso
werden Maßnahmen zur nachhaltigen Verringerung der Betriebskosten (energetische
Maßnahmen) gefördert.
(2) Die Beantragung der Zuwendung hat spätestens bis zum 31.08. für das Folgejahr unter
Angabe der folgenden Punkte zu erfolgen:
a. Beschreibung der geplanten Baumaßnahme,
b. Geplante Finanzierung auf Basis einer Kostenschätzung nach DIN 276,
c. Darstellung des voraussichtlichen Nutzerkreises und des zu erwartenden
Nutzungsumfangs,
d. Realisierungszeitraum,
e. Nachweis der Eigentums- bzw. Vertragsverhältnisse sowie
f. Darlegung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Dem Antrag ist eine Stellungnahme des Sportbundes Hansestadt Greifswald e. V.
beizufügen. Eine Vorplanung mit Kostenschätzung kann im laufenden Jahr beantragt und
unterstützt werden.
(3) Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und wird bei Vorliegen der
Zuwendungsvoraussetzungen in Form einer Festbetragsfinanzierung gezahlt. Der Mittelabruf
hat nach Fortschritt der lnvestitionsmaßnahme zu erfolgen. Eine Parallelförderung (z. B.
durch den LSB) ist zulässig und im Kosten-/Finanzierungsplan mit aufzuführen.
1 Mindestens 25 Jahre Pachtvertragsaufzeit ab Datum der Antragstevung.
(4) Ein Investitionskostenzuschuss kann bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen gewährt
werden:
a. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf mindestens 5.000 Euro.
b. Das Vorhaben muss der ausgeübten Sportart dienlich sein. Die bezuschussten
Anlagen müssen vorrangig dem Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung
stehen. Eine Nutzung durch den Schulsport darf nicht ausgeschlossen sein.
c. Mit dem Vorhaben darf nicht vor der Antragstellung begonnen werden, Ein vorzeitiger
Maßnahmenbeginn bedarf einer schriftlichen Genehmigung.
d. Mit der Maßnahme dürfen nicht ausschließlich kommerzielle Interessen verbunden
werden.
e. Es besteht ein notwendiger sportfachlicher Bedarf zur Durchführung der Maßnahme.
f. Die bestehenden Fördermöglichkeiten wurden ausgeschöpft.
In einem Zuwendungsbescheid können weitere Auflagen oder Bedingungen formuliert
werden.
(5) Die endgültige Höhe des lnvestitionskostenzuschusses wird durch die oder den Zuständigen
entsprechend der in der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
festgelegten Wertgrenze im Benehmen mit dem für Sport zuständigen Fachausschuss der
Stadtvertretung festgelegt. Dem für Sport zuständigen Fachausschuss ist ein mit der
Verwaltung abgestimmter Vorschlag des Sportbundes Hansestadt Greifswald e. V. für eine
Prioritätenliste der gestellten Anträge als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
(6) Der Verein muss eigene Einnahmemöglichkeiten soweit vertretbar ausschöpfen und darf
selbst nicht in der Lage sein, die beantragten Finanzmittel aufzubringen. Die wirtschaftliche
Situation des Vereines ist im Rahmen der Antragstellung offenzulegen (Wirtschaftsplan,
Rücklagen etc.).
(7) Die maximale Finanzierung durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald beträgt in der
Regel 50% des Eigenanteils der Vereine. In begründeten Einzelfällen kann in Abstimmung
mit den in Abs. (5) benannten Beteiligten eine Anteilsfinanzierung des Eigenanteils bis zu
90% gewährt werden.
(8) Die Sportanlage soll in einem festzulegenden Mindestumfang für städtische Veranstaltungen
oder Zwecke kostenfrei zur Verfügung stehen (3 Termine). Hierauf kann die Durchführung
sportlicher Großereignisse oder überregionaler Wettkämpfe, die öffentlich zugänglich sind,
angerechnet werden.
(9) Über die Verwendung der Zuwendung ist spätestens sechs Monate nach Abschluss der
Maßnahme ein Nachweis zu führen,
6.4 Beschaffung von technischen Anlagen und Fahrzeugen
(1) Zuwend ungsberechtigten Sportvereinen kann für die Beschaffung von Sport(groß)geräten
und -zubehör sowie Spezialanlagen und Fahrzeugen (z. B. Motoren, Zeitmessanlagen, Boote,
Technische Sportanlagen) mit einem Wert von mindestens 1.000 Euro, die dauerhaft die
Sportmöglichkeiten verbessern, ein Zuschuss gewährt werden. Die Zuwendung dient zur
Absicherung des Trainings- und Wettkampfbetriebes und unterstützt besonders
Vereinsneugründungen bei der Erstbeschaffung.
(2) Die maximale Anteilsfinanzierung durch die Stadt beträgt 50 % des Eigenanteils, wenn
Gegenstand der Förderung die Kofinanzierung (z. B, LSB) zu anderen Fördermitteln ist, und
40 % der Gesamtmaßnahme, wenn keine weiteren Fördermittel zur Finanzierung der
Maßnahme genutzt werden sollen.
(3) Der Verein muss eigene Einnahmemöglichkeiten soweit vertretbar ausschöpfen und darf
selbst nicht in der Lage sein, die beantragten Finanzmittel aufzubringen. Die wirtschaftliche
Situation des Vereines ist im Rahmen der Antragstellung offenzulegen (Wirtschaftsplan,
Rücklagen etc.).
(4) Die Beantragung muss spätestens zum 31.03. des jeweiligen Jahres schriftlich bei der
Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt für Bildung, Kultur und Sport! Abt.
Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend erfolgen. Für außerplanmäßige
Beschaffungen aufgrund einer Notsituation können auch unterjährig Anträge zugelassen
werden, wenn noch Haushaltsmittel vorhanden sind.
(5) Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und wird bei Vorliegen der
Zuwendungsvoraussetzungen in Form einer Festbetragsfinanzierung gezahlt. Eine
Parallelförderung (z. B. durch den LSB) ist zulässig.
6,5 Bezuschussung der Liegegebühren (im Stadthafen Wieck)
(1) Aufgrund der prädestinierten Lage der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am Ryck und
dem Greifswalder Bodden kommt dem Wassersport, und hier insbesondere dem Segelsport,
eine besondere Bedeutung zu. Die Durchführung des Segelsports ist mit zusätzlichen und
damit deutlich höheren Kosten für die Nutzung der Sportstätten gemäß der jeweils aktuell
gültigen Hafengebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald verbunden als
in anderen Sportarten. Im Rahmen einer Härtefallregelung können deshalb Zuschüsse für
die Nutzung der Hafenliegeplätze an Zuwendungsberechtigte geleistet werden. Die Belange
des Kinder- und Jugendsports sind hier besonders zu beachten.
(2) Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung der Liegegebühren (gemäß jeweils
aktuellen Hafengebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald) für das
Kalenderjahr und wird bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen anteilig zum Ende des
Kalenderjahres in Form einer Anteilsfinanzierung ausgezahlt.
(3) Der jährliche Zuschuss beträgt 50% der tatsächlichen Liegegebühren, wenn der Verein eine
kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit nachweist. Ubrige Zuschüsse sind davon unberührt.
(4) Die Beantragung hat spätestens bis zum 31.08. des jeweiligen Jahres unter Angabe der
tatsächlichen jährlichen Kosten zu erfolgen.
(5) Der Verwendungsnachweis ist spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres zu führen.
6.6 Bezuschussung von hauptamtlichen Vereinssportlehrerinnen oder -lehrern (Sportlehrkraft)
und Sportbund Hansestadt Greifswald e. V.
(1) Die Universitäts- und Hansestadt kann für Trainerlnnenstellen in Landesleistungszentren des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, die sich in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
befinden, sowie für den/die Vereinsberaterln des Sportbundes Hansestadt Greifswald e. V.
einen Personalkostenzuschuss gewähren. Sie unterstützt damit die Organisation,
Durchführung und Absicherung des leistungsorientierten Trainings- und Wettkampfbetriebes
im Kinder- und Jugendsport sowie des Behindertensports und die professionelle Beratung
der Sportvereine.
(2) Die formlose Beantragung hat spätestens zum 31.10. für das Folgejahr zu erfolgen. Bei
Neueinstellungen hat die Beantragung spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn zu
erfolgen. Die Antragstellung erfolgt bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt für
Bildung, Kultur und Sport/ Abt. Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend.
(3) Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung für maximal ein Kalenderjahr und wird
bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen einmalig in Form einer
Festbetragsfinanzierung ausgezahlt, Eine Parallelförderung ist zulässig. Eine Zuwendung
erfolgt nurfür volle Beschäftigungsmonate.
(4) Der Personalkostenzuschuss für Trainerlnnenstellen in Landesleistungszentren kann bei
Vorliegen der folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
a. Die arbeitsvertraglich vereinbarte monatliche Bruttovergütung der Sportlehrkraft
entspricht zum Zeitpunkt der Einstellung mindestens einer EG 9c, Stufe 1 TVÖD
(VKA) für eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden.
b. Die Sportlehrkraft verfügt über eine (sport-)pädagogische Ausbildung bzw. eine
gültige DOSB-Trainerlizenz mindestens der Stufe B und leistet als Vollzeitkraft
mindestens 20 Arbeitsstunden direkte Sportbetreuung.
c. Der Sportverein/-verband verfügt zum Zeitpunkt der Antragstellung laut aktueller
Mitgliederstatistik des Kreissportbundes Vorpommern-Greifswald e. V. über
mindestens 1.000 Mitglieder.
Die Zugangsvoraussetzungen gelten ausschließlich für Neuverträge nach Inkrafttreten dieser
Satzung. Für bestehende Arbeitsverträge können Ausnahmen zugelassen werden.
(5) Der Personalkostenzuschuss für Trainerlnnenstellen in Landesleistungszentren kann
maximal 5.000 Euro pro Jahr für eine Vollzeitstelle (40 Wochenstunden) und 2.500 Euro für
eine Teilzeitstelle (20 Wochenstunden) als Kofinanzierung betragen.
(6) Der Personalkostenzuschuss für den/die Vereinsberaterln im Sportbund Hansestadt
Greifswald e. V. beträgt maximal 20.000 Euro pro Jahr zur Erfüllung der satzungsgemäßen
Zwecke. Der Sportbund Hansestadt Greifswald e. V. erbringt zusätzlich einen Eigenanteil von
10 %. Weitere Details werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.
§7
Verwendung der Zuwendung
(1) Die Zuwendungen sind entsprechend ihres Zwecks wirtschaftlich und sparsam zu
verwenden.
(2) Das Amt für Bildung, Kultur und Sport legt gegenüber dem zuständigem Fachausschuss
jährlich zum Jahresende eine Übersicht der Sportförderung nach dieser Satzung vor.
§8
Antragsverfahren
(1) Für die Gewährung von Zuwendungen nach § 6 bedarf es eines schriftlichen Antrages an die
Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt für Bildung, Kultur und Sport,! Abt.
Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend. Hierzu ist das in dieser Satzung beigefügte
Antragsformular (siehe Anlage 1) zu verwenden, Die unter § 6 jeweils genannten
Antragsfristen sind einzuhalten.
(2) Einem Antrag auf institutionelle Förderung ist der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan
einschließlich des Stellenplanes beizufügen. Alle mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen und Leistungen Dritter) und die
Eigenmittel des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben
anzusetzen. Die Zuwendung darf zusammen mit allen anderen Einnahmen die tatsächlichen
Ausgaben nicht übersteigen.
(3) Ein Antragsverfahren wird erst dann abgeschlossen, wenn alle Unterlagen vollständig
vorliegen.
§9
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
(1) Die Zuwendungen werden nach Abschluss des Antragsverfahrens regelmäßig durch
schriftlichen Bescheid bewilligt. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
institutionellen Förderung sowie zur Projektförderung (AN-BestP) sind Bestandteil des
Zuwendungsbescheides.
(2) Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig
geworden ist. Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und damit die Auszahlung kann
beschleunigt werden, wenn erklärt wird, dass auf einen Rechtsbehelf verzichtet wird.
§ 10 Verwendungsnachweis
(1) Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf
des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres gegenüber der Bewilligungsbehörde (Amt für Bildung,
Kultur und Sport,! Abt. Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend) unaufgefordert
nachzuweisen. Bei lnvestitionsmaßnahmen ist über die Verwendung der Fördermittel
spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme ein Nachweis zu führen,
(2) Ein einfacher Verwendungsnachweis wird grundsätzlich zugelassen, soweit im
Zuwendungsbescheid keine anderen Festlegungen getroffen werden. Der einfache
Verwendungsnachweis (siehe Anlage 2) besteht aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis der verwendeten Mittel, bei dem grundsätzlich auf die Vorlage von
Büchern, Belegen, Verträgen und sonstigen Unterlagen verzichtet wird und diese nur bei
Bedarf angefordert werden.
§ 11
Prüfung der Verwendung
Die Bewilligungsbehörde (Universitäts- und Hansestadt Greifswald/ Amt für Bildung, Kultur und
Sport/ Abt. Schulverwaltung, Sportentwicklung und Jugend) hat innerhalb eines Jahres nach
Eingang des Verwendungsnachweises zu prüfen, ob der Verwendungsnachweis den im
Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht und die Zuwendung
zweckentsprechend verwendet wurde. Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem
Prüfvermerk niederzulegen.
§ 12
Widerrufs- und Rückforderungsrecht
Die Zuwendungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der
Rückforderung gewährt. Ein Rückforderungsanspruch entsteht insbesondere dann, wenn der
Verwendungsnachweis nicht fristgerecht eingereicht wird oder die Prüfung des
Verwendungsnachweises ergeben sollte, dass die kommunalen Mittel für andere als die
genehmigten Zwecke verwendet wurden.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Förderung des
Sports in der Hansestadt Greifswald durch die Bürgerschaft am 02.04.2012 beschlossen (BS
Beschluss B443-24/12) und die Richtlinie zur Gewährung von finanziellen Zuwendungen des
Sports in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie die Richtlinie zur Förderung von
Investitionen oder deutlichen Wertverbesserungen an Sportanlagen vom 20.04.2017 außer
Kraft,
Greifswald, den Q5, Nw 2018
Soweit beim Er1 dj.r—Sätzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde,
können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg
Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder
Bekanntmachungsvorschriften.
0 id Greifswald, den
(Die Satzung wurde am 4A2u4im Internet öffentlich bekannt gemacht.)